AGB

Bureaux de l'entreprise ACM
1. Allgemeines
1.1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an.
1.2. Eventuelle abweichende Vereinbarungen gelten nur für den Einzelfall. Abweichende Erklärungen unserer Vertreter haben uns gegenüber nur dann Gültigkeit, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen.
1.3. Die Kaufgegenstände dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Verkäufers in die Vereinigten Staaten oder nach Kanada exportiert werden. Diese Auflage muss der Käufer auch seinen Vertragspartnern auferlegen.
2. Angebote
2.1. Unsere Angebote und sonstigen Erklärungen sind in jeder Hinsicht freibleibend, soweit nicht schriftlich von uns bestätigt sind.
2.2. Der Verkäufer behält sich Konstruktions- und Formänderungen der Baumuster während der Lieferzeit vor, soweit der Kaufgegenstand und dessen Aussehen nicht grundlegend geändert werden.
2.3. Die Angaben in den Beschreibungen über Leistungen, Gewichte, Betriebskosten usw. sind als annähernd zu betrachten.
3. Lieferung
3.1. Lieferfristen sind stets freibleibend. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers und die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Sollte der Käufer seinen Verpflichtungen innerhalb einer Nachfrist von vier Wochen nicht nachkommen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Teillieferungen sind gestattet.
3.2. Der Verkäufer ist von der Lieferungspflicht entbunden im Falle höherer Gewalt, das heißt, bei jedem vom Verkäufer unabhängigen Grund oder wenn das Ereignis zum Teil nicht unter seiner Kontrolle liegt (u.a. : Streiks, Lieferungsverzögerung der eigenen Lieferanten, Exportverbot, Brände, interne Organisationsschwierigkeiten des Unternehmens, …) Der Verkäufer muss nicht die Unvorhersehbarkeit und die Unwiderstehlichkeit der Störung beweisen.
3.3. Eine Haftung für Lieferungsüberschreitungen ist ausgeschlossen, insofern diese nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden.
4. Abnahme
4.1. Der Käufer hat das Recht und die Pflicht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und abzunehmen.
4.2.

Alle Mängel oder eventuellen Beschädigungen des Kaufgegenstandes müssen dem Verkäufer innerhalb von 3 Tagen nach dem Prüftermin mittels eines begründeten Einschreibebriefes mitgeteilt werden. In Ermangelung davon können diese Beanstandungen nicht berücksichtigt werden.

Liegt keine form- und fristgerechte Reklamation vor, gilt die Lieferung als genehmigt. Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge erfolgt nach unserer Wahl Ersatzteillieferung, Mangelbehebung oder Ersatz des Minderwertes. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Gewährleistungsansprüche, wenn der Kaufgegenstand, an dem Mängel entdeckt wurden oder bei sorgfältiger Prüfung hätten entdeckt werden können, weiterveräußert oder in Gebrauch genommen wird.

4.3. Auf das Prüfungsrecht wird stillschweigend verzichtet, wenn die Prüfung innerhalb der genannten Frist nicht vorgenommen oder der Versandauftrag erteilt wird. Der Kaufgegenstand gilt dann mit der Ablieferung an den Käufer oder seinen Beauftragten als übernommen und ordnungsgemäß geliefert.
4.4. Bleibt der Käufer nach Anzeige der Bereitstellung mit der Übernahme des Kaufgegenstandes oder der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung oder der Erstellung der vereinbarten Sicherheit länger als 14 Tage im Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall ist der Verkäufer berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20 % des Kaufpreises als Schadenersatz zu fordern; in diesem Fall ist ein Nachweis des Schadens nicht erforderlich.
5. Gefahrenübergang
5.1. Sobald der Kaufgegenstand ACM verlassen hat oder von uns dem Transportunternehmen übergeben worden ist, reisen die Waren auf das Risiko des Käufers, und dies auch dann, wenn unsere Preise franko, FOB oder CIF sind.
6. Preise
6.1. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
6.2. Der Preis der Arbeit wird gemäß der geleisteten Arbeitszeit in Rechnung gestellt.
6.3. Außer bei anderslautenden Vereinbarungen beruhen die Preise auf die zum Zeitpunkt der ausdrücklichen Annahme des Verkaufsangebotes geltenden Einkaufspreise, Löhne, Gehaltskosten, Soziallasten, öffentlichen Lasten, Transportkosten, Versicherungsprämien und anderen Kosten. Bei einer Erhöhung eines oder mehrerer Komponenten des Selbstkostenpreises hat der Verkäufer das Recht den Preis im Verhältnis zu dieser Erhöhung anzupassen.
7. Zahlungen
7.1. Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar am Sitz des Verkäufers. Vertreter sind nicht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt.
7.2. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
7.3. Bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung einer Rechnung wird diese von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung um 10 % und einem Minimum von 50 € erhöht. Darüber hinaus sind Verzugszinsen von 15 % jährlich zu zahlen.
7.4. Bei Nichtbeachtung des vereinbarten Zahlungstermins ist der Verkäufer u.a. berechtigt, die Lieferungen unmittelbar einzustellen und den Vertrag zu kündigen.
7.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers.
8.2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
8.3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne daß dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
8.4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmung und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß der nachstehenden Bestimmungen auf den Verkäufer auch tatsächlich übergehen.
8.5. Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen, enden mit dem Widerruf durch den Verkäufer infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen.
8.6.

a) Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an den Verkäufer ab.

b) Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und hat der Verkäufer hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu.

c) Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig und der Käufer tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Faktor an den Verkäufer ab und leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an den Verkäufer weiter. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

d) Auf unser Verlangen hat der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen, sowie uns auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderung auszustellen.

8.7. Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Fall wird der Verkäufer hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Käufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
8.8. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
8.9. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
8.10. Nimmt der Verkäufer aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
8.11. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umgang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
8.12. Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen.
9. Gewährleistung
9.1. Der Verkäufer leistet eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit in Werkstoff und Werkarbeit während einer Dauer von 6 Monaten.
9.2.

Innerhalb der Garantiefrist hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung von Fehlern. Für die Abwicklung gilt folgendes:

a) Der Käufer hat Fehler und Ansprüche unmittelbar beim Verkäufer schriftlich geltend zu machen.

b) Nachbesserungen haben unverzüglich nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile ohne Berechnung der hierzu notwendigen Lohn-, Material- und Frachtkosten zu erfolgen. Ersetzte Teile bleiben Eigentum des Verkäufers. Werden durch die Nachbesserung zusätzliche Wartungsarbeiten erforderlich, übernimmt der Verkäufer deren Kosten einschließlich der Kosten benötigter Materialien und Schmierstoffe.

c) Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstandes Gewähr aufgrund des Kaufvertrages geleistet.

d) Wird der Kaufgegenstand wegen eines gewährleistungspflichtigen Fehlers betriebsunfähig, hat sich der Käufer unverzüglich unmittelbar an den Verkäufer zu wenden. Der Verkäufer entscheidet, wo und von wem die erforderlichen Arbeiten durchgeführt werden.

e) Sind Garantieleistungen im Ausland zu erbringen, trägt der Käufer die Reisekosten und Spesen der Monteure.

9.3. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nicht, es sei denn, dass der Verkäufer nicht in der Lage ist, den Mangel zu beheben. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.
9.4. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Käufer einen Fehler nicht gemäß Ziffer 2a angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder der Kaufgegenstand zuvor in einem vom Verkäufer für die Betreuung nicht anerkannten Betrieb instandgesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist und der Käufer dies erkennen musste oder in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung vom Verkäufer nicht genehmigt wurde oder der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
9.5. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Es besteht keine Garantie, wenn es sich um gebrauchte Kaufgegenstände handelt.
9.6. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung, wenn Arbeiten aufgrund von fehlerhaften oder unvollständigen Plänen des Kunden ausgeführt worden sind. Dies gilt auch für den Fall, wo die vom Verkäufer erstellten Pläne vom Kunden für gut befunden worden sind.
9.7. Sämtliche Ansprüche wegen Fehlern verjähren mit Ablauf der Gewährleistungsfrist gemäß Ziffer 1. Für innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemachte, aber nicht beseitigte Fehler wird bis zur Beseitigung des Fehlers Gewähr geleistet; solange ist die Verjährungsfrist für diesen Fehler gehemmt. Sie endet jedoch in diesen Fällen 3 Monate nach Erklärung des Verkäufers, der Fehler sei beseitigt oder es liege kein Fehler vor. Eine weitergehende Haftung als in den vorausgehenden Bedingungen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle anderen Ansprüche.
10. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
10.1. Unser Geschäftssitz ist Erfüllungsort. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt belgisches Recht. Für alle Streitigkeiten, die der vorliegende Vertrag mit sich ziehen sollte, sind nur die Gerichte des Gerichtsbezirks EUPEN zuständig. Dem Verkäufer steht es indessen frei, ein anderes Gericht mit Streitfällen zu befassen.